§ 1 Geltungsbereich

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ArchivG%20NRW/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Dieses Gesetz regelt die Anbietung und Archivierung von Unterlagen

1. des Landes Nordrhein-Westfalen,

2. der Träger der kommunalen Selbstverwaltung, deren Verbände sowie kommunalen Stiftungen nach Maßgabe des § 10,

3. anderer der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach Maßgabe des § 11.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ArchivG%20NRW/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Dieses Gesetz gilt auch für die Anbietung und Archivierung der Unterlagen von ehemals öffentlichen bzw. diesen gleichgestellten Stellen, sofern die Unterlagen bis zum Zeitpunkt des Übergangs in eine Rechtsform des Privatrechts entstanden sind. Ebenso gilt es für Unterlagen anderer Stellen oder Unterlagen von natürlichen oder juristischen Personen, an deren Archivierung ein öffentliches Interesse besteht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ArchivG%20NRW/1#abs-3 Kopieren ⧉(3) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, die Landesanstalt für Medien sowie für öffentlich-rechtliche Unternehmen, die am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen, und deren Zusammenschlüsse.